Jahresbericht der Beschwerdestelle der Polizei in Sachsan Anhalt und Verfassungsschutzbericht des Landes

Der Innenausschuss des Landtages Sachsen Anhalt hat sich gestern in einer öffentlichen Sitzung mit Polizeigewalt und mit dem Verfassungsschutzbericht des Landes beschäftigt. Ein Thema war die Beschwerdestelle der Polizei in Sachsen Anhalt. Die hat dem Jahresbericht zufolge gut zu tun Beschwerden über Polizeibeamte entgegen zu nehmen. In einigen Fällen seien auch Körperverletzungen durch Polizeibeamte angezeigt worden. Dem Jahresbericht zufolge kam es jedoch in keinem Fall zu einer Verurteilung. Die Gründe dafür wurden nicht genannt. Demgegenüber nehmen die Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Sachsen Anhalt zu. Das ist die These die die Landesregierung in Sachsen Anhalt aufstellt. Fakt ist aber das diese These statistisch nicht gestützt werden kann. Wir sprachen mit Sebastian Striegel, dem innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er hat uns erklärt, was im Innenausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt gestern Thema war.