Grosse Koalition von SPD, Grünen, FDP und CDU verschärft Baden-Württembergisches Polizeigesetz

Das Gesetz ist nun auch an den europäischen Vertrag von Prüm und die schwedische Initiative angepasst worden. Somit wird auch den Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates, innerhalb der Gesetzgebungskompetenz des Landes, unter den gleichen Bedingungen, Zugang zu vorhandenen Informationen gewährt, wie innerstaatlichen Strafverfolgungsbehörden. Geschaffen wurde auch eine Rechtsgrundlage für den präventivpolizeilichen Einsatz von Vertrauenspersonen zur Datenerhebung. Ein kommentierender Beitrag zur Verschärfung mit O-Tönen aus dem Landtag.