Landkreis Saarlouis und Adolf-Bender-Zentrum verhindern Projekte gegen Rechts (gerichtlich verbotene Aussage)- Der Sinn von Politik ist Freiheit

Der Landkreis Saarlouis und das Adolf-Bender-Zentrum verhindern Projekte gegen Rechts.
Diese Aussage aus einer gemeinsamen Pressemitteilung führte zumm Rechtsstreit zwischen der Aktion 3. Welt Saar und dem Saarländischen Flüchtlingsrat auf der einen und dem Adolf-Bender-Zentrum auf der anderen Seite. Und tatsächlich am gestrigen Donnerstag den 15. Novemember folgte das Landgericht Saarbrücken den Ausführungen des Adolf-Bender-Zentrums und erlies gegen beide Organisationen eine einstweilige Verfügung. Sie dürfen nun nicht mehr sagen, Der Landkreis Saarlouis und das Adolf-Bender-Zentrum verhindern Projekte gegen rechts. Der Streit spielt sich rund um das Bundesprogramm Toleranz fördern – Kompetenz stärken, das einige Berühmtheit aufgrund der sogennanten Extremismusklausel erlangt hatte, ab. Das Adolf-Bender-Zentrum berät den Landkreis Saarlouis bei der Projektvergabe des erwähnten Bundesprogramms. Über die Bedeutung des Landgerichtsurteil, die abgelehnten Projekte und auch genereller Kritik am Bundesprogramm sprachen wir mit Roland Röder von der Aktion 3. Welt Saar.