In-Camera-Verfahren abgeschlossen: Gericht stellt sich gegen Aufarbeitung des Spitzelfalls Simon Bromma

Der LKA-Beamte hatte 10 Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Nun über 2 Jahre danach, hatte sich der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim mit dem Fall zu befassen. Am 14. Januar schloss das Gericht das sogenannte in-camera-Verfahren, ein geheimes Verfahren ohne Öffentlichkeit, ab. Die Betroffenen des Heidelberger Spitzeleinsatzes wollten damit die komplette Freigabe aller Akten erreichen. Mit diesem Wunsch scheiterten sie nun aber weitestgehend. Wir sprachen mit Dandl vom AK Spitzelklage und Zielperson von Simon Bromma über die Gerichtsentscheidung, darüber was von den wenigen Akten die jetzt doch freigegeben werden müssen zu erwarten ist und was die Entscheidung für die politische und auch für die juristische Aufklärung bedeutet.