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Bundesgericht unterbindet automatisierte Ausschaffungen

Das Bundesgericht akzeptiert keine automatisierten Urteile.

So steht es in der Begründung eines neuen Bundesgerichtsurteils. Konkret heisst das, auch in Zukunft muss jede Ausschaffung einzeln vor Gericht geprüft werden; Pauschalisierungen, wonach bei einem gewissen Strafbestand gemäss Katalog automatisch die Ausschaffung droht, akzeptiert das Bundesgericht nicht. Dies wurde in der Begründung eines Urteils deutlich. Damit stellt das Bundesgericht das Internationale Völkerrecht klar und deutlich über die Schweizerische Bundesverfassung. Denn die Ausschaffungsinitiative verlangt genau diesen Automatismus; nun da die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ansteht, wird mit diesem Urteil frisches Öl ins Feuer gegossen. Die SVP doppelt mit ihrer Durchsetzungsinitiative nach, um den Druck hochzuhalten. Ich habe mit dem Grünen Nationalrat Daniel Vischer über die Bedeutung dieses Urteils gesprochen. Daniel Fischer ist Mitglied der demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz, einem Verband der sich für eine faire Migrationspolitik einsetzt. ... soweit die Einschätzungen des Grünen Nationalrats Daniel Vischer.

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Autor: Benedikt Bachmann

Radio: RaBe Datum: 12.02.2013

Länge: 04:31 min. Bitrate: 320 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)

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