Ausschuss-Update: Sachsensumpf, NSU und Verfassungsschutz

Zur Zeit arbeiten im sächsischen Landtag 2 Untersuchungsausschüsse zum Thema Verfassungsschutz.

Der Eine, also der Jüngere, genannt der 3. Untersuchungsausschuss soll zum Nationalsozialistischen Untergrund NSU aufklären und wird am Freitag, am 22. Februar, das nächste Mal tagen, unter anderem mit der Fortsetzung der öffentlichen Vernehmung von Olaf Vahrenhold, Vizepräsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Der andere Ausschuss, genannt der 2. Untersuchungsausschuss soll zum sogenannten Sachsensumpf aufklären und kam zuletzt am Mittwoch, am 20. Februar, zur fortgesetzten Zeugenvernehmung der früheren Referatsleiterin Organisierte Kriminalität (OK) Simone Skroch zusammen. Ausserdem hatte eine Expertenkommission zur Evaluierung des Sächsischen Verfassungsschutzes, von Innenminister Markus Ulbig am 1.8.2012 einberufen, ihren Bericht am Mittwoch, am 20. Februar, vorgestellt.