Auch die niedersächsische Koalition selbst hat ein vielversprechendes Modell angekündigt. Über dessen Details und Verwirklichungschancen sprachen wir mit Ulrich Watermann, innenpolitscher Sprecher der SPD in Niedersachsen.
Bundesweite Bleiberechtsregelung: nach Niedersachsen-Wahl endlich Grund zur Hoffnung?
Mit dem Wahlsieg von SPD und Grünen in Niedersachsen hat Rot-Grün nun die Mehrheit im Bundesrat. Damit ist für die beiden Parteien der Moment gekommen, eine neue und verbesserte Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge durchzusetzen, wie sie von einigen rot-grün geführten Ländern schon seit 2012 unterstützt wird.
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