Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten - auf dem Weg zur Totalüberwachung des Reiseverkehrs

Passenger Name Records,– kurz PNR,– hinter diesem Kürzel verbergen sich all die Fluggastdaten, die Fluggesellschaften über ihre Passagiere speichern und erheben.

Darunter fallen Sitzplatzreservierungen, Essenswünsche, aber auch Kreditkartennummern und Hotelreservierungen. Alles in allem kommen so bis zu 60 Daten pro Passagier und Flug zusammen. Und an diesen Daten herrscht bei den sog. Sicherheitsorganen weltweit grosses Interesse. Man möchte auf diese Daten zugreifen dürfen und sie möglichst lange auf Vorrat speichern. Die EU hat 2011 ein Abkommen mit Australien und 2012 mit den USA über die Weitergabe dieser Daten beschlossen. Aktuell steht ein weiteres Abkommen mit Kanada kurz vor dem Abschluss – auch hier sollen die Daten verdachtsunabhängig für 5 Jahre gespeichert werden dürfen.
Doch die Daten immer nur weiterzugeben und selbst innerhalb der EU kein vergleichbares System aufzubauen, scheint der EU-Kommission, aber auch vielen Parlamentariern und Mitgliedsstaaten nicht zu schmecken. Deshalb hat die Kommission eine eigene Richtlinie ausgearbeitet, die sämtliche Mitglieder der EU darauf verpflichten soll, selbst Passenger Name Records auf Vorrat zu speichern. Am Mittwoch den 24. April wird nun der Innenausschuss des Europäischen Parlaments genau darüber entscheiden. RDL sprach hierzu mit dem Datenschützer und Initiator der Kampagne NoPNR Alexander Sander. In dem Interview betont er, dass das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten mal wieder entscheidend seien wird und warnt vor einer schrittweisen Umsetzung einer Totalüberwachung des europäischen Reiseverkehrs: