Schweiz schottet sich noch mehr von EU ab | Untergrund-Blättle

Gleich zwei Volksinitiativen befassen sich im Moment mit der Migration in die Schweiz.

Sowohl die populistische Ecopop-Initiative als auch die SVP-Masseneinwanderungsinitiative wollen Quoten schaffen, wie viele Menschen aus dem Rest der Welt noch in die Schweiz dürfen.
Nun schafft auch der Bundesrat weitere Quoten. Mit der Anrufung der sogenannten Ventilklausel schränkt er die Einwanderung – neu – aus der ganzen EU ein. Zuvor gab es schon Einschränkungen für Menschen aus osteuropäischen EU-Ländern.
Um nicht nur die Interessen von Rechtsaussen zu bedienen, verspricht der Bundesrat auch linke Anliegen ernst zu nehmen. Er will mehr billigen Wohnraum schaffen. Der Wiedereinstieg ins Erwerbsleben von Frauen mit Kindern soll erleichtert werden. Zudem sollen Flüchtlinge bessere Arbeitschancen erhalten.