Eine Welle von Änderungen in Richtung Vergangenheit: Die Europa-Abgeordnete Lunacek über den Ungarn-Bericht

Darüber stimmte der Innenausschuss des europäischen Parlaments vergangenen Mittwoch ab. Es geht um die Grundrechts-Verschlechterungen seit der Machtübernahme der Fidesz-Partei: die neue Verfassung, das Mediengesetz und eine enge Definition der Familie als Ehe zwischen Mann und Frau mit Kindern. Ausserdem kritisiert Frau Lunacek die Kehrtwende der Europäischen Volkspartei (EVP), die nun doch gegen den Ungarn-Bericht gestimmt hat. Dass diese weiterhin geschlossen hinter der Regierung Victor Orbans stehe, findet sie skandalös.