Aus der Arbeitswoche der Kanzlerin: sie muss einen Handelskrieg mit China verhindern | Untergrund-Blättle

Die EU droht China Strafzölle auf chinesische Solar-Module an, weil China angeblich seine Solarindustrie subventioniert und das ein ungerechtfertigter Handelsvorteil gegenüber der europäischen Konkurrenz darstellt.

Nun kommt der chinesische Präsident nach Berlin um sich darüber zu beschweren.
Jetzt ist die Kanzlerin gefordert, denn die Standpunkte der deutschen Industrie zu den angedrohten EU-Strafzöllen für Chinas Solarmodule sind höchst widersprüchlich: die deutsche Exportindustrie ist gegen Strafzölle, weil sie wiederum Gegenmassnahmen der Chinesen befürchtet; die Solarindustrie ist sehr dafür. Jede dieser verschiedenen Kapitalistenfraktionen nennt von ihrem Standpunkt aus gute Gründe und alle tragen sie zum deutschen Wirtschaftswachstum bei, das die deutsche Chefin doch fördern will. Insofern sind alle ihre Anliegen zu berücksichtigen. Wo sich sonst in der Gesellschaft jedes private Anliegen erst mal rechtfertigen muss durch einen Bezug auf dessen Nützlichkeit fürs Gemeinwohl, gelten diese Interessen per se. Man stelle sich einmal umgekehrt vor, die Forderung käme auf, Solarmodule sollten so billig sein, dass jeder, der sein Dach damit pflastern will, sie kaufen könnte. Für solche Bedürfnisse ist die Kanzlerin jedenfalls nicht zuständig.