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Der Verfassungsschutz nutzt die NSU-Mordserie um seine Kompetenzen zu stärken

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sich als Inlandsnachrichtendienst neu aufstellen.

Das heisst, dass der Bundes-Verfassungsschutz aus den fatalen Fehlern im Fall NSU lernen will. Der Verfassungsschutzpräsident präsentierte diese Woche gemeinsam mit dem Bundesinnenminister die ersten Ergebnisse der Reform. Unter anderem soll es jetzt ein mehrstufiges Prüfverfahren geben, bevor eine Akte vernichtet wird. Ausserdem habe die Behörde neue Regeln für den Einsatz von V-Leuten und für die Zusammenarbeit mit den Ländern aufgestellt. Die Massnahmen sind eine Folge aus den Ermittlungspannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie des NSU. Man sollte meinen, dass die Kompetenzen des Verfassungsschutzes nach der Pannenserie überdacht und beschränkt wurden. Im Gegenteil. Die Reform stärkt den Verfassungsschutz vielmehr und weitet die Kompetenzen sogar noch aus. Über die Neuaufstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben wir mit David Begrich vom Miteinander e.V. in Halle gesprochen. Zunächst informiert er über den Hintergrund der Reform.

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Autor: Tagesaktuelle Redaktion

Radio: corax Datum: 06.07.2013

Länge: 16:08 min. Bitrate: 200 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)

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