Faktisch rechtsfreier Raum Verfassungsschutz

Politik

Faktisch rechtsfreier Raum Verfassungsschutz

Die neuesten Verfassungsschutzskandale sind die Beobachtung von JournalistInnen in NRW, die regelmässige Zusammenarbeit, mit der NSA, die sich bei ihrer Arbeit um die hiessigen Gesetze und Verfassung nicht kümmert, Finanzierung von ca. 6 V-Leuten im Umfeld der NSU-Mörder etc.

etc. Grund genug um im Gespräch mit RA Udo Kauss von der Humanistischen Union mal nachzufragen, warum sich der Verfassungsschutz nicht kontrollieren lässt und warum die etablierten Parteien partout nicht über die Abschaffung dieser Behörde nachdenken wollen. Im Gespräch mit Radio Dreyeckland unterstreicht Kauss auch, dass die Entdeckungen bezüglich NSA nun auch dazu führen, dass der Verfassungsschutz nach dem NSU-Skandal aus der Kritik kommt - sehr zu Unrecht, wie Kauss meint.