Kurzer Prozess in Eisenhüttenstadt - wie die deutsche Justiz an der polnischen Grenze Flüchtlinge abwehrt

Politik

Kurzer Prozess in Eisenhüttenstadt - wie die deutsche Justiz an der polnischen Grenze Flüchtlinge abwehrt

Mit Eilverfahren und Begründungen, die dem Vokabular rechter Flugblätter folgen, verhängt eine Richterin in Eisenhüttenstadt Freiheitsstrafen gegen Asylantragssteller.

Dabei äußert sie auch mal Verständnis für Straftaten, die gegen Ausländer begangen werden. Die Staatsanwaltschaft und ein weiteres Gericht in Frankfurt an der Oder finden das ganz normal. Der Rechtsanwalt Volker Gerloff will nun Strafantrag unter anderem wegen Rechtsbeugung gegen die Richterin stellen. Im Gespräch mit Radio Dreyeckland erläutert er, was in Eisenhüttenstadt los ist.