NSA-Abhöraffäre in Europa: Ein parlamentarischer Aufarbeitungsversuch

Nachdem das Parlament aus der Sommerpause zurückgekehrt ist, beginnt dieser mit der Aufarbeitung der NSA Abhöraffäre und versucht Licht in das tiefschwarze Informationsdefizit zu bringen, in dem man tappt, wenn man versucht die Geheimdienstaktivitäten zu erfassen. Nach den Enthüllungen von Ed Snowden hat nun der SPIEGEL berichtet, dass die NSA auch (und selbst für den britischen Geheimdienst überraschend!) massiv den Kreditverkehr europäischer Bürger_innen ausspäht und gleichermassen den Kreditverkehr, der über die EU läuft, überwacht. Das sogenannte SWIFT - Abkommen, das zwischen den USA und EU besteht, ist zudem auch ein Teil der Spionageziele der NSA. Was hat die Legislative der EU dem entgegenzusetzen?