NSA-Überwachungsaffäre: 6. Anhörung des Libe-Ausschusses

Politik

NSA-Überwachungsaffäre: 6. Anhörung des Libe-Ausschusses

Nachdem Edward Snowden bekannt machte, in welchem Umfang NSA und andere Dienste tagtäglich unsere Grundrechte mit Füßen treten und verantwortlichen PolitikerInnen klar wurde, dass das Thema nicht so einfach unter den Teppich zu kehren ist, hat sich eigentlich nicht sehr viel getan.

Immerhin hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament eine Sonderuntersuchung eingeleitet. Gestern fand nun die 6. Anhörung des sogenannten Libe-Ausschusses statt. Radio Dreyeckland hat mit Cornelia Ernst, Europaabgeordnete und Mitglied des Libe-Ausschusses, gesprochen.