Nach der Flüchtlingstragödie in Lampedusa: Wandel durch Änderung der italienischen Immigrationsgesetze?

Während der deutsche Inneminister Friedrich davon ungerührt weiter gegen Flüchtlinge hetzt, herrscht im Zielland des Flüchtlingsbootes, in Italien, noch immer Trauer und Empörung. Jahrelang hatte die rassistische Rhetorik der Rechten die Oberhand in der italienischen Politik behalten, jetzt wird sie plötzlich zur Diskussion gestellt. Bereits wenige Tage nach der Tragödie machten zwei Parlmentarier der 5-Sterne-Bewegung den Vorschlag ein, das Gesetz abzuschaffen, welches seit rund 4 Jahren die sogenannte illegale Einreise in Italien zur Straftat machte. Die Justizkommission des Senats stimmte diesem Vorschlag am 9. Oktober zu. In den italienischen Medien drehen sich viele Diskussionen darum, dass der Abschaffungsvorschlag von 5-Sterne-Politikern eingebracht wurde, aber zugleich von den zwei führenden Köpfen der Bewegung, Grillo und Casaleggio, scharf kritisiert wurde - mit dem Argument, dieser Schritt habe schliesslich nicht im Parteiprogramm gestanden und sei unpopulär. Wir wollen dagegen eine flüchtlingssolidarische Perspektive einnehmen und sprachen daher über die Potentiale der Gesetzesänderungen mit Nicola Grigion, Leiter des italienischen Projekts Melting Pot, das seit 17 Jahren zum Informationsaustausch zwischen Flüchtlingen und Experten in Fragen der Flüchtlingsrechte beiträgt.