Vorratsdatenspeicherung - Überwachung auf legalem Weg

Seit nun auch die Kanzlerin (oho!) abghört wird, hat die Debatte eine neue Dimension angenommen. Ganz in Vergessenheit kann dabei schnell geraten, dass die herrschende Politik auch in Europa und Deutschland Versuche unternimmt und unternommen hat, um die personenbezogene Speicherung von Daten auf legalem Wege durch Rechtsetzung einzuführen. Zwar hat das deutsche Bunderverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des von der deutschen gelb-schwarzen Regierung ausgearbeiteten Gesetzesentwurf im Jahr 2010 festgestellt, doch damit ist das Thema mitnichten vom Tisch. Vielmehr übt die EU-Kommission permanenten Druck auf Deutschland aus, die europäische Richtlinie zur sog. Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform und schnell umzusetzen. Allerdings läuft derzeit ein Verfahren am europäischen Gerichtshof, dass die Vereinbarkeit der Richtlinie mit der europäischen Grundrechtecharta prüft. Das Ergebnis wird mit Hochspannung erwartet und das Urteil absolut ungewiss. Am 12.12.2013 wird die Stellungnahme des Generalanwalts des EuGH erwartet. Diese gibt oft eine vage Richtung des zu erwartenden Urteils vor. Radio Dreyeckland hat sich im Schatten dieser Entwicklungen mit Frau Martina Strasser von CAMPAG unterhalten.