RP Karlsruhe setzt geplante Abschiebungen nach Ungarn wegen Verfassungsbeschwerde vorerst aus

Das Regierungspräsidium Karlsruhe teilte am gestrigen Donnerstag auf Nachfrage des Büros von dem grünen Landtagsabgeordneten Alexander Salomon mit, dass alle geplanten Abschiebungen nach Ungarn vorläufig ausgesetzt werden. Grund dafür sei, dass die Anwältin einer abschiebebedrohten afghanischen Familien eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Ungarn angekündigt habe. Bis die Grundsatzfrage vom Bundesverfassungsgericht geklärt wird, werde das Regierungspräsidium Karlsruhe von Abschiebungen nach Ungarn absehen.
In Karlsruhe befinden sich seit Juni 72 afghanische Flüchtlinge aus Ungarn, die wegen der menschenunwürdigen Bedingungen dort nach Karlsruhe weitergeflohen waren. Seit ihre Asylanträge in Deutschland abgelehnt wurden, sollten mindestens zwei Familien am Donnerstag abgeschoben werden.
Radio Dreyeckland sprach am Dienstag, bevor die für Donnerstag geplante Abschiebung ausgesetzt wurde, mit Kai vom Aktionskreis Flüchtlinge aus Karlsruhe. Er erklärte, warum die geplanten Abschiebungen nach Ungarn und das Vorgehen des Regierungspräsidiums so empörend waren.