Der NPD Verbotsantrag und was dabei vergessen wurde.

Ein Jahr hat die Vorbereitung gedauert - bis heute. Heute hat der Bundesrat den NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Der Antrag ist 250 Seiten dick und will die Verfassungsfeindlichkeit der neonazistischen NPD beweisen. Die Bundesregierung und der Bundestag haben sich dem Antrag nicht angeschlossen. Was in diesem Antrag drin steht und was nicht drin vorkommt, darüber haben wir uns mit dem Journalisten Patrick Gensing unterhalten. Er schreibt für den Blog publikative.org und für tagesschau.de

Der erwähnte Artikel zum Verbotsantrag findet sich hier:

http://www.publikative.org/2013/12/03/np...