Die Rechte der Opposition im Bundestag

Die Grosse Koalition ist angetreten, um die Regierungsgeschäfte für die nächsten vier Jahre zu übernehmen. Die Minister sind benannt und kaum einer scheint es erwarten zu können sich mit viel Elan auf die neuen Aufgaben zu stürzen. Währenddessen machen sich die Linke und die Grünen Gedanken darüber, wie sie im Schatten der Grossen Koalition ihre Oppositionsrechte wahren können. Diese Woche wollen die Fraktionen im Bundestag endlich darüber entscheiden, wie die Oppositionsrechte in der neuen Wahlperiode gesichert werden können. Im Vorfeld hatte es dazu einige Diskussionen gegeben, da die Linke und die Grünen gerade mal 20 Prozent der Abgeordneten im Parlament stellen. Viel zu wenig, um wichtige Oppositionsrechte wahrnehmen zu können. Damit die Opposition aber auf Kontrollinstrumente wie Untersuchungsausschüsse zurückgreifen kann, benötigt sie in der Regel 25 Prozent der Parlamentsstimmen. Die hat sie aber nicht wie wir gerade festgestellt haben. Und was nun? Ist die Opposition damit handlungsunfähig? Aus diesem aktuellen Anlass haben wir mit Herrn Dr. Schwanengel gesprochen. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Parlamentsrecht an der Universität in Erfurt. Ausserdem arbeitet er in Kooperation mit dem Thüringer Landtag.