Welche Rolle spielt die Netzpolitik in neuer Bundesregierung? Über den neuen Ausschuss für Internet | Untergrund-Blättle

Die Netzpolitik soll erstmals einen festen Platz im Bundestag bekommen.

Das Parlament will einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda einrichten, teilten mehrere Abgeordnete der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD am Dienstag über Twitter mit. Damit folgt das Parlament einer Empfehlung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft aus der vergangenen Legislaturperiode. Nun ist der Bundestag damit beschäftigt Ausschüsse für diese Legislaturperiode abzustimmen. Dabei gibt es aber viele Probleme und auch viel Kritik. Was das nun für eine progressive Netzpolitik bedeutet und was genau das eigentlich ist, dieser Internetausschuss, das haben wir Alexander Sander von netzpolitik.org gefragt.