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Birgit Sippel zum Berichtsentwurf des Ausschusses zur Geheimdienstaffäre im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. | Untergrund-Blättle

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Birgit Sippel zum Berichtsentwurf des Ausschusses zur Geheimdienstaffäre im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

In den letzten sieben Monaten gab es fast keinen Tag an dem die Medien nicht über Überwachungsaffären berichteten. Dank Edward Snowden ist klar, das Geheimdienste wie die NSA in der Lage sind die gesamte digitale Kommunikation zu überwachen. Das Europäische Parlament hatte Anfang Juli beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungspraktiken der Geheimdienste einzusetzen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) sollte die Ausspähung der EU-Bürger durch die NSA sowie weiterer Dienste beleuchten. Nun hat der Innenausschuss im EU Parlament vor einer Woche seinem Entwurf des Abschlussberichts zur NSA-Affäre in Brüssel vorgelegt. Was genau der Bericht beinhaltet, das kann uns Frau Sippel sagen. Sie ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Zunächst erklärt sie uns wie der Untersuchungsausschuss im Europaparlement bei seiner Arbeit vorgegangen ist.

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Autor: Tagesaktuellen Redaktion


Radio: corax
Datum: 13.01.2014

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