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Klage gegen bekannte Unbekannte – Netzaktivisten und –aktivistinnen fordern Regierungen in Schweiz und Deutschland heraus

Die einen bezeichnen ihn als Held, die anderen als Verräter: Der ehemalige amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Letzten Sommer löste er einen Skandal aus: Er enthüllte, wie US-amerikanische und britische Geheimdienste Millionen von unbescholtenen Bürgern und Bürgerinnen bespitzeln. Sogar das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde scheinbar abgehört. Trotzdem haben die deutschen Behörden jahrzehntelang mit den amerikanischen Geheimdiensten zusammen gearbeitet. Eine systematische Verletzung der Privatsphäre, kritisieren die Netz-Aktivisten und -Aktivistinnen vom Chaos Computer Club, und haben jetzt eine Klage gegen die deutsche Regierung eingereicht. In der Schweiz ist ein ähnliches Verfahren hängig. Dahinter steckt die Digitale Gesellschaft, ein Verbund verschiedener Netz-Gruppen. Martin Steiger, Anwalt der Digitalen Gesellschaft hat nach der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente, bei der Bundesanwaltschaft eine Anzeige gegen Unbekannt eingereicht. Michael Spahr wollte von ihm wissen: Macht es Sinn, mit einer Klage gegen Bespitzelung zu kämpfen?

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Autor: Michael Spahr

Radio: RaBe Datum: 07.02.2014

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