Vertuschung ist das falsche Wort; LKA aber zu vorsichtig... Die NSU Aufklärung in Baden-Württemberg

Im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags ging es am Mittwoch mal wieder um den NSU und die Verbindungen dieser rechten Terrorgruppe nach Baden-Württemberg.

Das LKA hatte einen 169-seitigen Bericht zum Thema vorgelegt. Über den Bericht und Konsequenzen daraus sprachen wir mit Alexander Salomon, der für die Grünen im baden-württembergischen Innenausschuss sitzt.

Trotz bis zu 30 Besuchen des NSU in Baden-Württemberg in den Jahren 1993 bis 200; trotz 52 Personen, die zum Terrortrio Kontakt hatten; trotz 1000 Einträgen, die Baden-Württemberg betreffen und der NSU gesammelt hat (hier sind u.a. Adressen von PolitikerInnen, Heime für Asylbewerber und türkische Vereine aufgeführt) keine organisierte Unterstützung für den NSU in Baden-Württemberg?

Im Gespräch geht es auch um die aufgetauchten rassistischen Aktenvermerke im Zuge der Ermittlungen zum Fall Kiesewetter. Dort ist die Rede von Ermittlungen gegen „Neger“ und „Zigeuner“. Ein strukturelles Problem innerhalb der Polizei?