Wir sprachen mit Alexander Salomon, der für die Grünen im baden-württembergischen Innenausschuss sitzt über die automatische KFZ Kennzeichenerfassung und die Datensammelwut der Polizeibehörden. Im Gespräch erklärt er Datensparsamkeit zum obersten Ziel, verweist aber auch auf die nächste Legislaturperiode. Allerdings: Man werde sich mit der SPD "heftig streiten"...
Opposition und Regierung ist etwas anderes... Grün-Rot in Baden-Württemberg und der Datenschutz
"Besonders ärgerlich ist aus meiner Sicht, wenn die Regierungsparteien an Regelungen festhalten, die sie zu Oppositionszeiten selbst kritisiert haben"; erklärte der Landesdatenschutzbeauftragte kürzlich.
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