TTIP: USA und Unternehmen drängen zur Abschaffung des Vorsorgeprinzips

Letzten Dienstag , 11. Februar, fand in Brüssel eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Europaparlaments statt zum Thema des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA, das momentan von Kommission und US-Regierung verhandelt wird. Es ging insbesondere um die rechtliche Kohärenz und die Durchsetzung von EU-Recht im Rahmen des TTIP-Freihandelsabkommens.

Angehört wurden der Zuständige für Handel bei der US-Botschaft in Brüssel, Vertreter von Unternehmensverbände sowie ein Universitätsprofessor. Die Anhörung war sehr einseitig. Alle Referenten waren sich einig, dass europäische Gesetzgebungsverfahren mit dem TTIP verändert werden sollten. Sie forderten insbesondere eine stärkere Einbeziehung der "Stakeholder" (also der Unternehmen) und von "Experten" in den Gesetzgebungsverfahren, die gegenseitige Anerkennung von Regelungen zwischen EU und USA, und nicht zuletzt die Abschaffung des Vorsorgeprinzips.

Anschliessend fand eine Diskussion statt, bei der Linke, Grüne und Sozialdemokraten die Forderungen der angehörten Experten scharf kritisierten.

In diesem Beitrag werden Auszüge aus dieser Anhörung gespielt, bei denen deutlich wird, wie Experte versuchen, die europäischen Regelungen aufzuweichen und die gesetzgebende Macht einzuschränken.