Eine Ablehnung von Asylanträgen aus diesen Ländern im Schnellverfahren würde damit gesetzlich festgeschrieben, nachdem sie schon seit 2012 faktisch praktiziert wird. Bernd Mesovic, rechtspolitischer Referent von Pro Asyl, kritisiert im Interview sowohl das unsaubere Verfahren im bisherigen Gesetzgebungsprozess als auch die damit verbundenen inhaltlichen Schwächen der Regierungsposition.
"Vor dem Hintergrund demokratischer Mindesterwartungen eine Schande": Gesetzentwurf für "Sichere Drittstaaten" gegen Asylsuchende vom Westbalkan
Im Koalitionsvertrag war es schon angekündigt, jetzt hat die neue Bundesregierung schon einen Gesetzentwurf vorgelegt: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen zu "Sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden.
Autor: Johanna
Radio: RDL Datum: 28.02.2014
Länge: 06:48 min. Bitrate: 128 kbit/s
Auflösung: Stereo (44100 kHz)
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