„Alles, wo Menschenrechte draufsteht“ - über die Finanzierung der europäischen Flüchtlingsabwehr

Während das mediale Interesse am Europa-Parlament sich diese Woche bestenfalls mit der Überwachung durch die NSA beschäftigt, stehen am Donnerstag, den 13. März auch zwei grosse Finanztöpfe zur Abstimmung: Der sogenannte Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie der Fonds für innere Sicherheit, der ebenfalls vor allem der Grenzsicherung dient. Insgesamt geht es dabei um über 7 Milliarden Euro.

Doch wohin dieses Gelder fliessen, bleibt äusserst schwammig formuliert. So heisst es z.B. im Entwurf für den Asyl- Migrations- und Integrationsfonds: „Um eine einheitliche Asylpolitik von hoher Qualität zu gewährleisten und höhere Standards beim internationalen Schutz anzuwenden, sollte der Fonds zu einem wirksamen Funktionieren des gemeinsamen europäischen Asylsystems beitragen“ Wofür die Milliarden wirklich eingesetzt werden, fragten wir Lorenz Krämer. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linken Europa-Abgeordneten Cornelia Ernst und als solcher unter anderem Zuständig für das Themengebiet Migration.