Wenn Menschen die Fähigkeit zum Wählen abgesprochen wird...

Integration und Inklusion: immerhin ist der Diskurs in der deutschen Gesellschaft schon soweit, die beiden Begriffe mal zu hinterfragen.

Und dann laufen Programme und Projekte für Partizipation und Teilhabe von Ausgeschlossenen und Benachteiligten. Doch bei dem grundlegenden Recht demokratischer Teilhabe, der Wahl, schliesst die Rechtssprechung behinderte Menschen nach wie vor aus. Darauf haben die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie und die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. hingewiesen. Schuld daran ist ein aus Sicht der Verbände unzeitgemässer Passus im Wahlrecht. Dieser schliesst Menschen aus, denen ein Gericht für alle Fragen des Alltags einen Betreuer oder eine Betreuerin bestellt hat. Über diesen Passus haben wir und mit Frau Dr. Bettina Leonhard unterhalten. Sie ist Leiterin des Referats Recht der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.