Der Bundeswahlausschuss entschied heute in seiner zweiten Sitzung zur Europawahl über insgesamt 10 Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen. Diese wurden heute allesamt abgelehnt. Der Pressesprecher des Bundeswahlleiters Klaus Pötzsch sagt, letztlich entscheiden die Wählerinnen und Wähler, welche Partei beim Urnengang zu Grabe getragen würden. Der Wahlausschuss prüft nur die formalen Berechtigungen und diese haben selbst Die PARTEI und die AfD erfüllt....
EU-Wahl2014: Zehn Parteien wollen noch auf den Wahlzettel
Der Bundeswahlausschuss entschied heute in seiner zweiten Sitzung zur Europawahl über insgesamt 10 Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen.
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