Neue Hartz IV-Reglungen ab 2015

Was wird sich voraussichtlich bei Hartz IV ändern?
Der Zeitung zufolge wird die Reform zahlreiche Änderungen, insbesondere Verschärfungen der bisherigen Regelungen mit sich bringen. So sollen strengere Mietregeln in Kraft treten. Wenn ein Leistungsbezieher*inn in eine neue Wohnung zieht, die zwar nicht größer, aber teurer ist als die alte Unterkunft, wird das Jobcenter nur noch die Höhe der früheren, geringeren Unterkunftskosten übernehmen. Zahlt der Hartz IV-Bezieher*inn zudem seine Miete nicht ordnungsgemäß an seinen Vermieter*inn, wird der Leistungsträger zukünftig nicht mehr einspringen. Bisher musste das Jobcenter meist auch nachzahlen, wenn Mieter*inn selbst verschuldet das Geld für andere Dinge statt für die Miete ausgegeben hat.

Die neue Reform sieht zudem härtere Strafen in Form von Leistungskürzungen bei Pflichtverstößen vor. So sollen Hartz IV-Bezieher*innen der Zeitung zufolge keine Leistungen mehr erhalten, wenn sie beispielsweise einen Termin beim Jobcenter versäumen. Bislang gilt ein gestaffeltes System für Sanktionen, das erst nach mehrmaligen Pflichtverstößen eine komplette Leistungskürzung vorsieht. Bereits jetzt führen die Kürzungen dazu, dass Sanktionierte unter das Existenzminimum rutschen. Die neuen Regelungen bedeuten eine weitere massive Verschärfung der Sanktionspraxis, die viele Menschen noch schneller in die Armut treibt. Tim Thaler sprach mit Martin Bersing darüber.
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