Das Strafgesetzbuch soll künftig Hassmotive explizit erwähnen.

Das Innenministerium will die Motivation für Gewaltverbrechen mit in die Strafgesetzgebung einfliessen lassen. Zukünftig sollen rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Ziele und Beweggründe erwähnt werden. Vielleicht ist es Skepsis, die verhindert, dass die Medien breit über den Entwurf berichten. Denn eigentlich kommt das Innenministerium damit einer der Forderungen des Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Aufklärung des Staatsversagens bei den Ermittlungen gegen die Neonaziterrorgruppe NSU nach. Die Amadeo Antonio Stiftung hat den Gesetzentwurf begrüsst. Dazu haben wir mit Anetta Kahane gesprochen. Sie ist Vorsitzende des Vorstands der Amadeo Antonio Stiftung.