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Die Petition für ein Presseauskunftsgesetz läuft am Sonntag aus

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Politik

Die Petition für ein Presseauskunftsgesetz läuft am Sonntag aus

Bis kommenden Sonntag, den 4. Mai, läuft eine Internet-Petition an den Bundestag, um ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene zu fordern.

Diese Petition ist eine Reaktion auf einen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2013, wonach die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst nicht anwendbar sind. Und mit diesem Urteil kommen wir wieder mal zum Thema Verstrickung von Geheimdiensten und Nazi-Szene zurück. Wir sprachen mit dem Journalisten Helmut Lorscheid, einem Initiatoren dieser Petition. Wir baten ihn zunächst, den Hintergrund des Urteils zu erklären.

Autor Autor: Matthieu
Radio Radio: RDL
Datum Datum: 30.04.2014
Länge Länge: 05:16 min.
Bitrate Bitrate: 128 kbit/s
Datum Auflösung: 44100 kHz
Creative Commons Lizenz

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