Diese Petition ist eine Reaktion auf einen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2013, wonach die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst nicht anwendbar sind. Und mit diesem Urteil kommen wir wieder mal zum Thema Verstrickung von Geheimdiensten und Nazi-Szene zurück. Wir sprachen mit dem Journalisten Helmut Lorscheid, einem Initiatoren dieser Petition. Wir baten ihn zunächst, den Hintergrund des Urteils zu erklären.
Die Petition für ein Presseauskunftsgesetz läuft am Sonntag aus
Bis kommenden Sonntag, den 4. Mai, läuft eine Internet-Petition an den Bundestag, um ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene zu fordern.
Autor: Matthieu
Radio: RDL Datum: 30.04.2014
Länge: 05:16 min. Bitrate: 128 kbit/s
Auflösung: Stereo (44100 kHz)
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