NSA-Überwachungsaffäre: Was tut sich im Europäischen Parlament?

Politik

NSA-Überwachungsaffäre: Was tut sich im Europäischen Parlament?

Jan-Philipp Albrecht, der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, über die NSA-Abhöraffäre.

Heute Abend findet die sechste Anhörung zum Überwachungsskandal im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kurz LIBE im Europäischen Parlament statt. Diesmal geht es um das Safe-Harbour-Abkommen sowie Binding Corporate Rules (BCR), also verbindliche unternehmensweit geltende Richtlinien für den Transfer personenbezogener Daten. Die Sitzung kann ab 19 Uhr im Livestream verfolgt werden.