NSA-Überwachungsaffäre: Was tut sich im Europäischen Parlament?

Jan-Philipp Albrecht, der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, über die NSA-Abhöraffäre.   Heute  Abend findet die sechste Anhörung zum Überwachungsskandal im Ausschuss  für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kurz LIBE im  Europäischen Parlament statt.

Diesmal geht es um das  Safe-Harbour-Abkommen sowie Binding Corporate Rules (BCR), also  verbindliche unternehmensweit geltende Richtlinien für den Transfer  personenbezogener Daten. Die Sitzung kann ab 19 Uhr im Livestream  verfolgt werden.