Gesetzesentwurf zur Asylpolitik - die Perfidie in Paragrafenform
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland in der Hoffnung auf ein sicheres und würdiges Leben.
Den steigenden Asylbewerberzahlen entgegnet die Bundesrepublik aber eine Politik der Abschottung. Das Bundesinnenministerium hat nun einen Gesetzesentwurf zum Asylgesetz vorgelegt, in dem härtere Regeln für Asylbewerber gefordert werden. Nach einem Gesetzentwurf sollen die Behörden Asylbewerber leichter in Haft nehmen können. Und das schon bei der Einreise. Das Ziel dieser Inhaftierung ist klar - die Abschiebung. "Die Perfidie in Paragrafenform" - so nennt der Jurist und Journalist Heribert Prantl den Gesetzesentwurf. Er schrieb in der Süddeutschen Zeitung einen scharfen Kommentar zur Abschottung Deutschlands. Wir haben uns mit ihm über den Gesetzesentwurf unterhalten.
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