Deutsche Willkommenskultur - die geplante Verschärfung des Asylgesetzes durch das Innenministerium | Untergrund-Blättle

Bundes- und europaweit protestieren derzeit Flüchtlinge für eine menschenwürdigere Asylpolitik. Und während Menschen in den Hungerstreik treten, um auf die miesen Lebensumstände von Schutzsuchenden hinzuweisen, plant das Bundesinnenministerium diese Umstände sogar noch zu verschärfen.

Das Innenministerium hat einen Gesetzesentwurf zum Asylrecht vorgelegt, in dem härtere Regeln für Asylbewerber gefordert werden. Demnach sollen die Behörden Asylbewerber leichter in Haft nehmen können. Und das schon bei der Einreise. Das Ziel dieser Inhaftierung ist klar - die Abschiebung. Weiterhin soll die Möglichkeit geschaffen werden, gegen abgeschobene Flüchtlinge eine automatische Wiedereinreisesperre zu verhängen. Der Gesetzesentwurf wird von Teilen der Opposition und von Flüchtlingsinitiativen scharf kritisiert. Was an dem Gesetzesentwurf so perfide ist, darüber haben wir uns mit Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen unterhalten.