Sachsensumpf-Minderheitenbericht vorgestellt

Sachsensumpf ist der Name einer Korruptionsaffäre, die seit Mai 2007 der Öffentlichkeit bekannt ist.

Das Material dazu wurde bis Mai 2006 vom Sächsischen Verfassungsschutz zusammengetragen. Nach dem Bekanntwerden des Sachsensumpfes sollten die Staatsanwaltschaften ermitteln und Verfahren einleiten. Bald wurde die Korruptionsaffäre als bloss "heisse Luft" abgetan. Dennoch gibt es seit Juli 2007 einen Landtags-Untersuchungsausschuss zum Sachsensumpf. Dass heisst, es gab diesen Untersuchungsausschuss in 2 Legislaturperioden. Weil die jetzige Legislaturperiode bald zuende ist, am 31. August wird ein neuer Sächsischer Landtag gewählt, beendet der Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss nun seine Arbeit mit einem Abschlussbericht, der am 10. Juli, also am Donnerstag nächster Woche im Landtag diskutiert werden wird. Weil es im Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss eine Mehrheit von CDU- und FDP-Abgeordneten gibt, so wie im gesamten Landtag auch, hat die demokratische Opposition aus Linken, SPD und Grünen am Mittwoch, am 2. Juli, auf einer Pressekonferenz in Dresden einen eigenen Minderheitenbericht zum Sachsensumpf vorgestellt. Wie zu erwarten differiert der zum offiziellen Abschlussbericht.