BÜPF :: Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Dort wird nun eine Neuauflage des BÜPF auf den Weg gebracht, angepasst an die neuen technischen Möglichkeiten des Computerzeitalters, der globalen internationalen Vernetzung. Stichworte wie Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Verdächtigung ohne Anlass.

In der Schweiz sammelt sich ein breites Bündis gegen das neue BÜPF. Die Mehrheit im Parlament für das BÜPF wankt. Dann gibt’s in der Schweiz immer noch die Volksabstimmung. Anders als in der EU oder Deutschland kann sich in der Schweiz der Bürger seine Überwachung selbst er-stimmen. Fabian Molina, JUSOs Schweiz, spricht über die schwindende Unterstützung für das BÜPF in der Schweiz.

https://www.buepf.ch