Refugees unterzeichnen Einigung! Die Refugees unterschreiben am Mittwochabend öffentlich das Einigungspapier vor der Gerhart-Hauptmann-Schule.

Diesem Schritt ging ein langes Ringen voraus.

Die Einigung an der Gerhart-Hauptmann-Schule wird von allen Seiten als Kompromiss angesehen, die Diskussion über das zu verhandelnde Bleiberecht bleibt vorerst bestehen.

Zusammenfassung der Situation Ohlauer Schule, 3. Juli, 0h

Nach Verhandlungen zwischen einigen Geflüchteten in der Schule und dem Bezirk wurde eine Vereinbarung getroffen. Diese Vereinbarung beinhaltet das Eingehen auf einige der Forderungen, zum Beispiel werden die Geflüchteten auch während der Sanierungsarbeiten weiter in der Schule wohnen bleiben, allerdings nur in einem Teil des Gebäudes. Die zentrale Forderung der Geflüchteten nach Bleiberecht wurde nicht erfüllt.

Obwohl in der Vereinbarung nicht alle Forderungen erfüllt werden, haben Teile der Geflüchteten die Einigung unterschrieben. Dies geschah öffentlich, in Anwesenheit der Presse und Herrn Ströbeles, der bei den Verhandlungen anwesend war. Einige Geflüchtete haben die Vereinbarung jedoch nicht unterschrieben und lehnen sie ab, unter anderem weil die zentrale Forderung nicht erfüllt wurde.

Gegen 23 Uhr gab es eine Liveschaltung aus der Schule zur Kundgebung Ohlauer Ecke Reichenberger Strasse, wo einige Hundert Aktivist*innen auf die Ergebnisse warteten. Mehrere Geflüchtete berichteten von der Situation. Sie machten klar, dass sie weiter ihr Bleiberecht einfordern werden und der Kampf mit der Vereinbarung keineswegs beendet ist. Sie berichteten davon, dass die Polizei sie seit Tagen nicht länger als zwei Stunden schlafen liess und sie nun dringend Ruhe brauchen. Unter Tränen bedankte sich eine Geflüchtete für die Unterstützung von den Leuten ausserhalb der Schule. Alle Geflüchteten waren sich einig, dass der Kampf weiter geht: “We are here and we will fight – Freedom of movement is everybody's right”.

Ein Geflüchteter auf dem Dach kritisierte die Unterschrift der Vereinbarung: “Wir haben doch nicht die ganze Zeit auf dem Dach verbracht, um dann nur einen Teil des Hauses zu behalten! Wir wollen das ganze Haus!”.

Nach Unterschrift der Vereinbarung nahm der Bezirk das Räumungsgesuch an die Polizei zurück. Die Polizei twitterte, sie werde die Absperrungen rund um die Ohlauer Schule noch in dieser Nacht Schritt für Schritt zurücknehmen. Auf Gesuch des Bezirks würden jedoch einige Polizeibeamte vor der Ohlauer im Einsatz bleiben.