Digitale Selbstverteidigung: Die Datenschutzreform der EU

Federführend ist dabei der Innenausschuss, auch bekannt unter der Abkürzung LIBE. Die Ausschuss-Mitglieder legen fest, welche Meinung der Berichterstatter Jan-Philipp Albrecht vertreten soll, wenn er mit dem Ministerrat und der EU-Kommission verhandelt. Aus diesen Trilog-Verhandlungen wird dann das Gesetz entstehen.

Mit der Datenschutzverordnung werden einerseits neue Regeln geschaffen. Zum anderen gibt es neue Formen, um sie durchzusetzen: So sollen zum Beispiel Unternehmen für Datenschutzvergehen stärker bestraft werden. Zwei Prozent des Jahresumsatzes sollen sie künftig dafür zahlen. Genauer Bescheid über die Datenschutzreform weiß Benjamin Bergemann. Er engagiert sich bei der Digitalen Gesellschaft und schreibt für netzpolitik.org. Caro hat ihn für RDL interviewt.