Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzesvorschlag zur Armutsmigration vorgelegt.

Damit leierten die CSU eine Debatte über Armutsmigration an, die nun in einem neuen Gesetzespaket des Bundestages kulminierte. Dieses sieht neben Geld für betroffene Kommunen auch stärkere Kontrollen und härtere Strafen vor. Dabei ist Armutsmigration ein heisses Eisen. So waren zum Beispiel Statistiken, die Anfang 2013 erschienen und belegen sollten, dass Kommunen mit Armutsmigration alleine gelassen werden, massiv fehlerhaft. Auch wird die Debatte um die sogenannte Armutsmigration oder den Sozialtourismus oft mit dünn verschleierten antiziganistischen Ressentiments geführt. Neben Kritik aus den Reihen der Grünen und der Linken äusserte sich auch die Diakonie zu den neuen Gesetzesvorschlägen. Wir sprachen mit Maria Loheide. Sie ist Mitglied des sozialpolitischen Vorstandes der Diakonie.