Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zu der geplanten Asylgesetzverschärfung ("sichere Drittstaaten")

Wirtschaft

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zu der geplanten Asylgesetzverschärfung ("sichere Drittstaaten")

Angelika von Loeper ist Vorsitzende des Flüchtlingsrates in Baden-Württemberg. Mit ihr sprachen wir über die vom Bundestag vor der Sommerpause verabschiedete Gesetzesgrundlage zur Verschärfung der Asylgesetzgebung.

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen zu sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden, wodurch Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sofort als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden können. Am Freitag den 19.09.14 entscheidet der Bundesrat nun endgültig über das Gesetz - sollten sich alle sieben von Grünen mitregierten Länder im Bundesrat der Novelle am Freitag verweigern, kann die Bundesregierung sie nicht durchboxen....