"AufRecht bestehen!" Aktionstag gegen HartzIV- die Schikane geht mit der geplanten HartzIV-Gesetzesreform weiter | Untergrund-Blättle

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat angekündigt, die Hartz-IV-Gesetze vereinfachen und einige Sanktionen lockern zu wollen.

Die Lockerung betrifft vor allem junge Menschen unter 25 Jahre. Für alle anderen Hartz-IV-Empfängerinnen werden die Sanktionen hingegen verschärft. Die bereits bekannt gewordenen Vorschläge der Sozialminister und -ministerinnen gleichen einem Spar- und Drangsalierungsprogramm. Das Jobcenter soll auch mehr Kompetenzen erhalten um so der Klagewelle gegen Hartz-IV-Schikanen rechtliche Grundlagen zu nehmen. Bereits diesen Herbst soll der Bundestag über die HartzIV-Reform abstimmen. Erwerbsloseninitiativen haben für heute einen bundesweiten Aktionstag gegen die Reform und HartzIV-Schikanen ausgerufen. Das Motto des Aktionstags lautet "AufRecht bestehen!". In Leipzig hält dazu die Erberbsloseninitiative Leipzig eine Kundgebung vor dem Jobcenter ab. Wir haben uns mit Kathrin Rösler von der Erberbsloseninitiative Leipzig über die Reform und den Aktionstag unterhalten.



Die Kundgebung der Erwerbsloseninitiative Leipzig findet heute von 8 Uhr bis 12 Uhr vor dem Jobcenter Leipzig in der Georg-Schumann-Str. 150 statt.