Folter irakischer gefangener durch britische soldaten - der istgh ermittelt

Anfang des jahres, am 10. januar 2014, haben die britische anwaltskanzlei public interest lawyers aus birmingham (pil) und das european center for consitutional and human rights aus berlin (ecchr) gemeinsam eine strafanzeige beim internationalen strafgerichtshof in den haag eingereicht. der gegenstand der anzeige: systematische folter und misshandlung von irakischen gefangenen durch angehörige des britischen militärs zwischen 2003 und 2008. mitte mai hat nun die anklagebehörde in den haag beschlossen, vorermittlungen gegen grossbritannien einzuleiten.
bisher stand der internationale strafgerichtshof in dem ruf, nur klagen gegen “schwache” staaten anzunehmen und somit eine art neokoloniale strafgerichtsbarkeit zu betreiben. es ist also ein neuer schritt, dass das gericht nun gegen eine etablierte westliche demokratie ermittelt.

über den gegenstand, die hintergründe und die reichweite der strafanzeige und der vorermittlungen sprach re(h)v(v)o(l)lte radio am 1. juni 2014 mit carsten gericke, rechtsanwalt und berater des ecchr.