Die zahlreichen Probleme der europäischen Flüchtlingspolitik gipfeln nun einmal mehr in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg. Das hat vorgestern darüber entschieden, dass die Abschiebung einer afghanischen Familie aus der Schweiz nach Italien nicht gerechtfertigt ist. So würde die Abschiebung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen. Das Urteil setzt die Dublin-Verordnung weitgehend ausser Kraft und das hat weitreichende Folgen - auch für Sachsen-Anhalt. Wir sprachen über den Präzedenzfall und seine Bedeutung mit Sören Herbst. Er ist flüchtlings- und migrationspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gegen die Abschiebung einer afghanischen Familie aus der Schweiz nach Italien entschieden
Die Situation für Flüchtlinge in Europa gestaltet sich eher schlecht als recht.

Autor: Tagesaktuelle Redaktion
Radio: corax Datum: 05.11.2014
Länge: 10:14 min. Bitrate: 320 kbit/s
Auflösung: Stereo (44100 kHz)
Diesen Artikel...