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Nach Aushöhlung des Asylrechts, nun wenigstens Winterabschiebestopp im grün geführten Baden-Württemberg?

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Nach Aushöhlung des Asylrechts, nun wenigstens Winterabschiebestopp im grün geführten Baden-Württemberg?

Es ist bald Mitte November und die Abschiebemaschinerie in den Balkan läuft. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg nimmt mit seinen Sammelabschiebungen weiterhin eine zentrale Stellung, auch für andere Bundesländer ein.

Am Dienstag den 28. Oktober fand die letzte Sammelabschiebung vom Baden-Airpark statt. Auch der nahende Winter scheint kein Hindernis für Abschiebungen zu sein. In den vergangenen Jahren gab es sogenannte Winterabschiebestopps, auch wenn es sich letztes Jahr schon um einen Abschiebestopp mit zahlreichen Ausnahmen gehandelt hatte. Wie es dieses Jahr mit einem Winterabschiebestopp aus Baden-Württemberg aussieht wollten von Daniel Lede-Abal, dem integrationspolitischen Sprecher der baden-württembergischen Grünen wissen. Im Interview kündigt er zumindest an, dass die Grünen weiteren geplanten Verschärfungen bei den Flüchtlingsrechten, insbesondere bei den Rechten abgelehnter AsylbewerberInnen, nicht zustimmen werden.

Creative Commons Lizenz

Autor: Fabian

Radio: RDL Datum: 11.11.2014

Länge: 09:16 min. Bitrate: 128 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)