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Europaweiter Aktionstaggegen geheim verhandelte Freihandelsabkommen Ttip, Ceta,TISA

Samstag 11. Oktober Ttip in die Tonne Eine Collage mit Redebeiträgen zu Ttip Wirkungen auf die Bereiche : Recht , globale Süd-Nord- Aspekte, Arbeit, Demokratie, Kommunen, eine Petition an die Fraktionsvorsitzenden im Rathaus ,für eine Ttip freie Kommune. Immer mehr Menschenmisstrauen den geheimen Verhandlungen der EU – Kommission, dieUnter-nehmenslobbys sind gut beiteiligt, für Parlamentarier undNgo’s ist die Informationsaufnahme und Beteiligung in denVerhandlungen erschwert. Gegen Ttip ( TransatlanticTrade and Investment Partnership) und CETA und TISA wurde inzahl-reichen anderen deutschen und europäischen Städtenprotestiert. Aufgefordert wird, die Verhandlungen zu stoppen, unddie Abkommen nicht zu unterzeichnen. → sie kamen verdeckt zustande aufgrund einseitiger Interessen. Die Eingriffe sind haarsträubend,die Wirkungen sind weitreichend, - sie würden diegesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten massiv einschränken,und radikal in soziale ökologische und rechtliche Standards eingreifen. Die Macht und Einflussmöglichkeiten von Konzernen undInvestoren würde sich drastisch erhöhen. Ein „RegulatorischerKooperationsRat“ würde es den Konzernen ermöglichen aufGesetzesVorschläge Einfluss zu nehmen, lange bevor sie in die Parlamente gelangen. Ein Sonder-KlageRecht fürUnternehmen gegen Staaten würde – etwa im Fall von Umwelt-auflagenund Arbeitnehmerrechten - Schadenersatzansprüche fürbeeinträchtigte Gewinne ermöglichen. Solche Klagen können dieStaaten, bzw. die Steuerzahler 100 te Millionen bis Milliardenkosten. Nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative zu denFreihandels-Abkommen aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt hatte,ist die Europaweite Mobilisierung verstärkt notwendig.Unterzeichnet auch im Internet -TtiP in die Tonne- unterwww.attac.de/ttip, und dieEuropaweite Bürgerinitiative gegen Ttip unter www.attac.de/sebi

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Autor: Peter


Radio: RDL
Datum: 12.11.2014

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