Zielt im Grunde darauf, dass wir keine Flüchtlinge mehr hier haben: Kabinett beschliesst Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes

Wenn nicht die übrigen Neuerungen dieses Bleiberecht direkt wieder völlig unterlaufen würden. Einreisesperren, Aufenthaltsverbote und Abschiebehaft können für derart viele Gründe verhängt werden, dass man sich fragt, ob in Deutschland künftig überhaupt noch ein Flüchtling zu einem gesicherten Aufenthalt kommen kann.

Wir fragten Marei Pelzer von Pro Asyl zunächst, welche Auswirkungen das Gesetz z.B. für eine Person haben kann, deren Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurde.