In Spanien werden demokratische Grundrechte per Gesetz abgeschafft

Ein von der regierenden konservativen Volkspartei, Partido Popular, eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, bei Beteiligung an Demonstrationen in der Nähe des Parlaments oder anderer öffentlicher Gebäude harte Strafen und hohe Bussgelder zu verhängen. Das gilt auch, wenn Menschen mittels Kundgebung und Demonstrationen Wohnungsräumungen be- oder verhinder. Ausserdem sollen Flüchtlingen abgeschoben werden können, noch bevor sie einen Asylantrag stellen konnten. Miriam Meda ist die Generalsekretärin von AMARC Europe, des Verbandes der freien Radios Europas, und berichtet über die Proteste gegen das Gesetz.